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Platzhalter im Impressum sind keine Bagatelle!

veröffentlicht am 04. Juli 2017 von in Recht und Steuern, Tipps und Tricks

Die Pflicht aus § 5 TMG, beim geschäftsmäßigem Betreiben einer Website bestimmte Informationen auf der Website vorzuhalten, sollte mittlerweile jedem Unternehmer bekannt sein. Allerdings gibt es immer wieder Ausnahmen, die dann durch ein Gericht entschieden werden müssen, wie in einem aktuellen Fall des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.03.2017, Az.: 6 U 44/16).

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber der Website an die Stelle des Impressums nur sog. Platzhalter eingefügt.

z. B.:
  • Registergericht: Amtsgericht 0000
  • Registernummer: HR 0000, usw.

Aus diesen Angaben geht nicht eindeutig hervor, ob der Diensteanbieter nicht über eine entsprechende Registrierung verfügt oder die Daten z. B. nur nicht veröffentlichen möchte.

Wenn die Pflichtangaben nach dem Katalog des § 5 TMG nicht auf den Unternehmer zutreffen, haben Angaben zu unterbleiben! Hat der Unternehmer z.B. keine Umsatzsteueridentnummer gem. § 27 a UStG oder ist nicht im Handelsregister eingetragen, kann er hierfür keine Angaben machen.

Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Unternehmer im Bereich Online unbedingt informiert bleiben müssen, um rechtzeitig auf Rechtsprechung und Gesetzesänderungen reagieren zu können.

Quele: Arne Schümann, IHK Dresden